Kosten für Politik (0610)

Politik, will sie glaubwürdig und unbestechlich sein, ist mit Kosten verbunden. Der Steuerzahler hat dafür aufzukommen. Steigt nun die Qualität der Politikerentscheidungen mit erhöhten Aufwendungen für die Politik? Ist ein Landtagsabgeordneter, der nebenbei eine Anwaltskanzlei betreibt, plötzlich ein besser Politiker, weil er zu argumentierten glaubt, er müsse mindestens das Gehalt eines Oberstaatsanwaltes haben?
Wird die Politik besser, wenn ein Wirtschaftsminister alleine 64 Beamte mit den Entwürfen seiner Reden beschäftigt?
Wird die Politik besser, wenn von Berlin statt von Bonn aus regiert wird? Ist dies ca. 13 Mrd. DM wert ?
Wird die Politik besser, wenn, wie geschehen, oberbayerische Bezirksräte mit ihren Frauen exklusive Dienstreisen in alle Welt machten (Spanien: ein Abendessen knapp 4000.-.DM, Südafrika: Aussichtsratssitzung im sündteuren Luxuszug „Blue Train“, USA: Schifffahrt auf dem Missisipi; Reisekosten 71.000.-DM u.v.m.) ?
Darf ein kurzfristig angesetztes Abendessen für führende europäische Sozialdemokraten mal eben ca. 100.000.-DM Steuergelder kosten?
Wer aus dem Bundestag ausscheidet und noch nicht pensionsberechtigt ist, bekommt ein Versorgungsabfindung, egal, ob er in der Politik bleibt oder in die freie Wirtschaft wechselt.
Ein Bundestagsabgeordneter erhält bereits nach 8 Jahren Rentenanspruch.
Die ehemalige Bundestagspräsidentin erhält neben monatlichen Diäten in Höhe von 23.650.-DM noch 2.848..-DM monatlich als Ex-Frauenministerin?
Hat ein Politiker durch Korruption, grobe Fahrlässigkeiten, Steuerhinterziehung etc. Steuergelder verschwendet bzw. dem Staat Schaden zugefügt, hat er kaum mit schwerwiegenden Konsequenzen zu rechnen.
Tatsache ist, dass die Kosten für Politik ein nicht mehr vertretbares Maß erreicht haben.
Es muss endlich Schluss sein mit der Selbstbedienung bei Diäten, Übergangsgeldern, Pensionen mit mehrfacher Versorgung, Aufsichtsratsposten, kostenlosen Bahn- und Flugreisen etc.

- dass die unnötigen Flugkosten von Umweltminister Tritin und Agrarministerin Künast aufgrund der Anforderung eines Kurzstreckenjets nach Südamerika 96.000 € betrgen ?
- dass die EU-Verwaltung 2004 24.000 Beamte beschäftigt, diese fast 5 Mrd. Euro kosten, wobei Deutschland ca. 1 Mrd. davon bezahlt ?
- dass die Bundesbehörde –Presseamt- 670 Mitarbeiter beschäftigt (Stand 1998) ?
- dass zu Rexrodts Zeiten als Wirtschaftsminister allein 64 Beamte mit dem Entwurf von Rexrodts Reden beschäftigt waren?
- dass allein nach der letzten Bundestagswahl 2002 Spitzenbeamte ausgemustert wurden, die ca. 60 Mill. Euro Ruhestandsgehälter bekommen ?
- dass nach dem Wunsch von Bundestagspräsident Thirse ab 1.1.20004 jede Bundestagsfraktion einen monatlichen Grundbetrag von 288.907 € und für jedes Fraktionsmitglied 6032 € (bisher 5826 €) erhält ?