Korruption in der Politik (0521)

Die Wähler haben Macht abgegeben, in dem Vertrauen, dass sie zum Wohl des Volkes, nicht zum eigenen Wohl agieren. Wer sich bestechen lässt, hat dieses Vertrauen und damit die Voraussetzung zu seiner Wahl verspielt. Diese Politiker sollten unverzüglich ihr Mandat verlieren, dies natürlich auch ohne Abfindung und Pension. Zudem sollten sie rechtskräftig verurteilt und bestraft werden. Nur so könnte Korruption in der Politik wenn nicht verhindert doch zumindest eingeschränkt werden.
Nun ist aber der Nachweis einer Bestechung oftmals schwer zu führen. PR Berater wie der Frankfurter Moritz Hunzinger geben Geld an Parteien und Personen für irgendwelche Dienstleistungen, die nur schwer nachvollziehbar sind und die ein Politiker(um nur einige zu nennen H.Scharping, H.Özdemir, Fr.Künast, H.Fischer,) auch nicht bekommen sollte. Und wenn ein Kanzleramtsminister wie H.Martin Bury (SPD) bis zu seiner Berufung in Hunzingers Aufsichtsrat tätig war, kann davon ausgegangen werden, dass Hunzingers Möglichkeiten ausgebaut werden.

Fazit:
- Offenlegung aller Politikereinkommen siehe Punkt 611
- Keine Honorarannahmen für Politiker bzw. deren Freunde/Angehörige
- Offenlegung alle Zahlungen von sog. PR-Beratern
- Verjährung erst zu beginnen, wenn der Geschädigte, also der Staat, von der Tat erfährt
- Abwahl und Verurteilung eines Politikers mit Aberkennung von Abfindung und Pension bei Verstößen
- Keine Spenden an Parteien und Politiker

- dass Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) bei der Hypo-Vereinsbank um einen Kredit für Leo Kirch nachgesucht hat. Anlass: erhebliche medienwirtschaftliche Bedeutung der Formel 1? (08/2001)
- dass die Verfahren gegen hochrangiger Politiker gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt wurden? Brigitte Baumeister 12.000 DM, Horst Weyrauch 50.000 DM, Hans Terlinden, Vertrauter Helmut Kohls, 30.000 DM, Helmut Kohl 300.000 DM
- dass lt. Ex-Elf-Chef Loik LE Floch Prigent 80 Millionen Mark an deutsche Politiker und Behörden gezahlt worden sind ?
- dass Ex-Staatssekretärin Agnes Hürland-Brüning ein stattliches Honorar dafür erhielt, dass sie sich gegen den Bau einer Pipeline nach Ostdeutschland einsetzte?