1.) Dr.Peter Strutynski vom Friedensratschlag gibt Pressemitteilung zur Irak-Resolution
(weitere Infos zur Irak-Resolution unter http://
www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Irak/
2.) Einige Anmerkungen von Armin R.(Name mGGp Redaktion bekannt)
zu 1.)
Pressemitteilung
- Friedensbewegung rügt Bundesregierung
- Irak-Resolution ändert nichts am Besatzungsregime
- UNO unterstellt sich den USA
Kassel, 8. Juni 2004 - Der deutsche UN-Botschafter in New York, Gunter
Pleuger, signalisierte 'Einverständnis' mit der neuesten Fassung dem
britisch-amerikanischen Entwurf einer Irak-Resolution. Dafür will die
Friedensbewegung kein Verständnis aufbringen. Auch die neue Resolution,
so erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, trage
die Handschrift der US-Administration und verlängere das
völkerrechtswidrige Besatzungsregime im Irak.
Eine nüchterne Analyse des nun vorliegenden Entwurfs, der heute noch
verabschiedet werden soll, straft alle Verlautbarungen Lügen, welche die
'volle Souveränität' des Irak und einen größeren Einfluss der Vereinten
Nationen versprechen. Ziffer 9 spricht ausdrücklich davon, dass die
multinationalen Streitkräfte im Irak bleiben sollen. Der Unterschied zur
bisherigen Situation besteht lediglich darin, dass diese Militärpräsenz
sich nun auf das 'Verlangen der künftigen Interimsregierung' berufen
kann. Dabei wird auf beiliegende Briefe verwiesen, deren Inhalt der
Öffentlichkeit (bisher) aber nicht mitgeteilt wurde.
In Ziffer 10 heißt es, dass die 'multinationalen Truppen' ermächtigt sind
('have the authority'), alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um
'zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stabilität in Irak' beizutragen.
Auch hier wird ergänzend auf die anhängenden Briefe hingewiesen, in denen
die
Aufgaben der Truppen bei der Bekämpfung des 'Terrorismus' beschrieben sein
sollen. Des Weiteren wird in Ziffer 11 die 'Sicherheitspartnerschaft'
zwischen
den multinationalen Truppen und der 'souveränen Regierung' des Irak
beschworen. Ein letztes Wort der irakischen Regierung bei militärischen
Operationen der Besatzungstruppen ist nicht vorgesehen. Von einer 'vollen
Souveränität' des Irak kann also keine Rede sein.
Einen schwerwiegenden Sündenfall stellt Ziffer 13 dar: Hier wird -
wiederum unter Verweis auf einen nicht veröffentlichten Brief des
US-Außenministers - der Aufbau einer eigenen Einheit ('entity')
beschlossen, die unter dem 'Kommando der multinationalen Truppen',
mithin der US-Armee, für den Schutz der UN-Präsenz im Irak sorgen soll.
UN-Mitgliedstaaten werden aufgefordert dieser Truppe Ressourcen und
Kräfte zur Verfügung zu stellen. Faktisch bedeutet dies, dass sich eine
internationale UN-'Blauhelm'-Truppe unter den Oberbefehl der USA begibt.
Und um den Kniefall vor den USA noch auf die Spitze zu treiben, wird in
Ziffer 15 der Wunsch geäußert, die Mitgliedstaaten der Vereinten
Nationen mögen doch die 'multinationalen Truppen' unterstützen - auch
mit der Bereitstellung eigener Soldaten.
Die in der Resolution (Ziffer 12 und 4) ebenfalls in Aussicht gestellte
Beendigung der Militärpräsenz (spätestens zum 31. Dezember 2005) kann nicht
darüber hinwegtäuschen, dass sich an der realen Besatzungssituation im Irak
zumindest bis zu diesem Datum nichts ändern wird. Es ist ebenfalls
Augenauswischerei, wenn in Ziffer 7 der Resolution davon gesprochen wird,
dass
nun die Vereinten Nationen eine 'führende Rolle' spielen würden. Ihre
wirklichen Aufgaben sind auf Beratungstätigkeit der Interimsregierung
insbesondere bei der Vorbereitung von Wahlen und beim zivilen Wiederaufbau
und
der humanitären Hilfe beschränkt.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag wirft der Bundesregierung vor, mit
ihrer Zustimmung zu dieser Resolution den völkerrechtswidrigen Irakkrieg
nachträglich noch einmal zu legitimieren, den illegalen
Besatzungsmächten weiterhin unumschränkte militärische Befugnisse
einzuräumen und die Vereinten Nationen zu einem Anhängsel der USA
machen. All dies widerspricht der Antikriegshaltung, welche die
Bundesregierung seiner Zeit für sich reklamiert hatte.
Die UN-Resolution wird weder dem Wunsch der irakischen Bevölkerung nach
voller Souveränität gerecht, noch wird sie das Chaos und den Widerstand
im Land beenden können. Dies könnte nur eine wirkliche Exit-Strategie,
die mit der sofortigen Beendigung der Besatzung beginnen und mindestens
folgende weitere Schritte beinhalten müsste:
- Abzug der US-Militärpersonen (einschließlich Geheimdienstmitarbeiter
und privater Sicherheitsleute) aus den Gefangenenlagern; Unterstellung
der Gefängnisse unter eine irakisch-internationale Kommission, wobei die
internationale Komponente vom Roten Kreuz und vom Roten Halbmond
gebildet werden sollte.
- Der UN-Sicherheitsrat berät ein Programm zum wirtschaftlichen und
infrastrukturellen Wiederaufbau des Landes; zu dessen Finanzierung
sollen vor allem die Staaten der ehemaligen Kriegsallianz herangezogen
werden (Reparationsleistungen).
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)
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zu 2.)
Einige Anmerkungen von Armin R.(Name mGGp Redaktion bekannt)
2.) Noch zwei ergänzende Infos zur neuen Irak-Resolution als Argumentationshilfe gegen die Resolution:
a) Nach Angaben der New York Times vom 09.06. (vgl. auch SPIEGEL-Online 09.06.) war der ausgewählte irakische Ministerpräsident Ijad Alawi Anfang der 90ziger Jahre im Auftrag der CIA maßgeblich mit Bombenanschlägen gegen die Hussein-Regierung aktiv, bei denen auch eine unbekannte Zahl von Zivilisten getötet und verletzt wurden. Um Alawi handelt es sich also um ein waschechten Terroristen.
b) Die am 19.09.2003 von Paul Bremer verabschiedete Order No. 39 für Foreign Investment ist durch die neue Resolution weiterhin aktiv. Da ohne autorisierte irakische Regierung das völkerrechtliche Subjekt fehlt, handelt sich bei dem hier festgeschriebenen Ausverkauf irakischen Eigentums an besonders die USA um einen völkerrechtswidrigen und vertraglich nichtigen Akt. Beteiligt daran sind maßgeblich IWF und Weltbank, da diese auch in der neuen Resolution als ang. unabhängiges Kontrollgremium die Verwendung der irakischen Gelder kontrollieren, in Wahrheit jedoch steuern bzw. den Ausverkauf absegnen. Eine vorrangige Aufgabe der militärischen Besatzung bleibt auch weiterhin die Sicherung dieses Raubzugs. Dieser realpolitische Aspekt der Resolution ist hinter großen Worten (wie z.B. Wiederaufbau) versteckt. Die Zustimmung inkl. Deutschland zu dieser Resolution basiert einzig und allein auf die Hoffnung an der Beute beteiligt zu werden. Umgekehrt dient das Spiel mit Ablehnung bestimmter Aspekte, die sog. Kriegsunwilligkeit, als Mittel zur Durchsetzung an der Beteiligung.
Es wird immer wichtiger diesem ganzen Kriegsgehabe auch im Denken und in der Sprache Eindeutigkeit entgegenzusetzen. Die Bundesregierung agiert nicht mehr auf der Basis des Grundgesetzes, insbes. Art. 24 und 25 GG und erklärt Kriegsverbrecher zu Bündnispartnern. Dies sollte mensch auch laut und deutlich sagen, denn die Macht des offiziellen Zerredens ist groß. Wenn selbst solide Medien von Machtübergabe reden, komme ich mir wie im falschen Film vor. Gefährlich ist nicht nur die direkte psychische Gewalt, sondern auch die Macht derjenigen, die vorgeben wollen, wie was zu sehen sein soll.
Mit solidarischen Grüßen
Armin